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EU-News: Steuerlicher Einheit zwischen Mutter- und gebietsfremder Tochtergesellschaft kann ausgeschlossen werden

29.03.2010

Der EuGH entschied am 25.02.2010 in der Rechtssache C-337/08, in der es um die Auslegung von EG-Recht zur Niederlassungsfreiheit (Art. 43 und 48 EG) geht.

Im Verfahren geht es um eine Gesellschaft mit Sitz in den Niederlanden, die sämtliche Anteile an einer Gesellschaft mit Sitz in Belgien hält. Letztere ist in den Niederlanden nicht körperschaftsteuerpflichtig. Beide Gesellschaften beantragten, nach niederländischem Körperschaftsteuergesetz als steuerliche Einheit anerkannt zu werden. Die niederländische Finanzverwaltung lehnte dies ab, da die Tochtergesellschaft nicht in den Niederlanden ansässig ist.

Das vorlegende niederländische Gericht setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH folgende Vorlagefrage zur Vorabentscheidung vor:

Ist Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass durch die nationale Regelung eines Mitgliedstaats, wonach eine Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft die Wahl treffen können, dass die von ihnen geschuldete Steuer bei der in diesem Mitgliedstaat ansässigen Muttergesellschaft so erhoben wird, als handelte es sich um einen einzigen Steuerpflichtigen, diese Wahlmöglichkeit Gesellschaften vorbehalten wird, die hinsichtlich der Besteuerung ihres Gewinns der Steuerhoheit des betreffenden Mitgliedstaats unterliegen?

Der EuGH entschied, dass die Art. 43 und 48 EG nicht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die es einer Muttergesellschaft ermöglicht, mit ihrer gebietsansässigen Tochtergesellschaft eine steuerliche Einheit zu bilden, die Bildung einer solchen steuerlichen Einheit mit einer gebietsfremden Tochtergesellschaft aber nicht zulässt, weil deren Gewinne nicht den Steuervorschriften dieses Mitgliedstaats unterliegen.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel
 


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