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EU-News: Grundsatz-Einigung über eRechnungen

22.03.2010

Am 16. März 2010 erzielte der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister eine sog. "allgemeine Ausrichtung" zur Änderung der MwSt-Richtlinie, hinsichtlich der Rechnungsvorschriften. Er einigte sich damit über die zentralen Bestimmungen.

 

 

Anders als im ursprünglichen Kommissionsvorschlag, sehen die von den Finanzministern der 27 Mitgliedstaaten akzeptierten Bestimmungen keinen zwingenden Wegfall des Erfordernisses der fortgeschrittenen elektronischen Signatur oder des elektronischen Datenaustauschs (EDI) bei der elektronischen Rechnungsübermittlung vor. Vielmehr sollen elektronische Rechnungen dann akzeptiert werden, wenn der Aussteller und der Empfänger der Rechnung die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit gewährleisten können. Dies kann z. B. durch fortgeschrittene elektronische Signaturen oder durch elektronischen Datenaustausch (EDI) erfolgen (Art. 233; zur Archivierung: Art. 247).

Wenn die Stellungnahme des EU-Parlaments vorliegt, wird die Richtlinie endgültig auf einer der nächsten Ratssitzungen verabschiedet. Das EU-Parlament stimmt am 21.04.2010 ab.

Hintergrund dieser Bestimmung: Indem die elektronische Rechnung mit der Papierrechnung gleichgestellt und damit eine Signatur nicht mehr erforderlich wird, sollen bis 2010 die Verwaltungslasten für Unternehmen um 25 % reduziert werden. Die sog. "Stoiber-Gruppe", deren Aufgabe darin besteht, Wege für den Abbau der Bürokratie zu finden, ordnete dieser Maßnahme das höchste Einsparungspotential von 18,8 Mrd. Euro zu.

Nach endgültiger Verabschiedung der geänderten MwSt-Richtlinie wird das Thema "elektronische Rechnung" auf europäischer Ebene weiterhin diskutiert. Ziel der EU-Kommission ist es, einen EU-Rahmen für eRechnungen ("European Electronic Invoicing Framework - EEIF") zu schaffen. Dieser soll die Grundlage für interoparable eRechnungs-Lösungen bieten, und zwar durch gemeinsame technische Standards und "Business Rules". Der Entwurf eines solchen EEIF wird auf der Konferenz diskutiert, welche die EU-Kommission und die spanische Ratspräsidentschaft im April 2010 veranstaltet.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel


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