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KOM-Pläne zu Identitätsbescheinigungen sowie Steuern

07.06.2013

Die EU-Kommission, GD Justiz, hat am 08.05.2013 ihren Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013 veröffentlicht. Der Bericht enthält neben der Dokumentation von europäischen Errungenschaften für die Bürger auch eine Liste von weiteren Plänen.

Der insgesamt 12 Maßnahmen umfassende Katalog nennt insbesondere auch die "Beseitigung von Hindernissen im Zusammenhang mit einzelstaatlichen Identitäts- und Aufenthaltsbescheinigungen, ggf. durch freiwillige einheitliche EU-Dokumente". Die EU-Kommission kündigt an, hier 2013-14 tätig zu werden.

Im Fokus der EU-Kommission steht nicht der Ersatz nationaler Identitätsnachweise, sondern die Gewährleistung des Rechts der Freizügigkeit innerhalb der EU (2004/38/EG). Die nationalen Ausweisdokumente sollen nicht ersetzt werden (ihre gegenseitige Anerkennung soll nach Willen der EU-Kommission ja über die aktuell verhandelte IAS-Verordnung gewährleistet werden), ihnen soll aber ein EU-Format zur Seite gestellt werden: In den meisten Mitgliedstaaten sind Meldebescheinigungen nötig, sobald sich ein EU-Bürger mehr als drei Monate in diesem Staat aufhält. Allerdings werden diese Bestätigungen offenbar insbesondere von privaten Einrichtungen (Banken, Unternehmen) häufig nicht als Identitätsnachweis akzeptiert. Zudem können die national unterschiedlichen Personalausweise im EU-Ausland oft nicht für Transaktionen benutzt werden. Die EU-Kommission will durch die Einführung eines einheitlichen, sicheren Formats für Meldebescheinigungen und Aufenthaltsbescheinigungen Abhilfe schaffen. Diese Dokumente könnten dann auch als Reisedokumente verwendet werden.

Ein weiterer Punkt im Rahmen des Abbaus von bürokratischen Hindernissen betrifft die Regelung der grenzüberschreitenden Steuerangelegenheiten für Bürger, die in mehreren EU-Mitgliedstaaten leben, arbeiten oder Eigentum besitzen. Um den aus den unterschiedlichen nationalen Steuersystemen resultierenden hohen Verwaltungsaufwand zu reduzieren und den Bürgern die regelgerechte Steuerzahlung zu erleichtern, sollen noch 2013 bewährte Maßnahmen aus den EU-Ländern zur Unterstützung der Bürger bei grenzüberschreitenden Steuerfällen zusammengestellt werden. Außerdem nennt der Bericht u.a. die bessere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten sowie Einführung von Kontaktstellen und allgemeinen Verhaltensregeln als Maßnahmen, um Verfahren bzgl. Doppelbesteuerungen und Rückzahlungen aus dem Ausland zu vereinfachen.


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