DATEV

Ergebnisse zu ermäßigten Mehrwertsteuersätzen

27.05.2013

Die Auswertung der Konsultationsergebnisse zu ermäßigten MwSt-Sätzen liegt vor. Die von der EU-Kommission im Dezember 2012 angestoßene Konsultation "Überprüfung bestehender Gesetzgebung zu ermäßigten Mehrwertsteuersätzen" hatte drei mögliche Stoßrichtungen zur Debatte gestellt:

 

 

 

  • Abschaffung ermäßigter Sätze, die mittlerweile überholt sind und den Binnenmarkt behindern.

  • Abschaffung ermäßigter Sätzen für Gegenstände und Dienstleistungen, deren Konsum bzw. Inanspruchnahme durch andere Maßnahmen auf EU-Ebene verhindert werden soll. Dies kann vor allem bei Gegenständen und Dienstleistungen der Fall sein, die sich schädlich auf Umwelt, Gesundheit und Gemeinwohl auswirken. Im Fokus stehen insbesondere Energie, Wasser, Abfall sowie Bauen und Wohnen.

  • Steuerliche Gleichbehandlung vergleichbarer Waren und Dienstleistungen, so dass kein Unterschied zu Produkten und Dienstleistungen in digitaler Form mehr gemacht wird.

Insgesamt sind 333 Beiträge dazu bei der EU-Kommission eingegangen, v.a. Unternehmen und Organisationen, die von den bestehenden Regeln profitieren und sie daher unterstützen bzw. ihre Ausweitung fordern. 65 Beiträge stammen aus Deutschland.

DATEV hat sich an der Konsultation nicht beteiligt, aber sich bereits im Rahmen ihrer Stellungnahme zum Grünbuch für eine Einschränkung auf wenige ermäßigte Sätze ausgesprochen, da die Vielzahl unterschiedlicher Regelungen von Ausnahmen, Befreiungen und Normalsätzen in den Mitgliedstaaten zu hohen Befolgungskosten für die Unternehmen führt, die sich permanent über die Situation in den für sie relevanten anderen Mitgliedstaaten informieren müssen.

Die Zusammenfassung der Konsultationsergebnisse durch die EU-Kommission ist hier abrufbar.


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