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Vorschlag zur geplanten Finanztransaktionssteuer

04.03.2013

Die EU-Kommission hat am 14.02.2013 den bereits angekündigten zweiten Richtlinienvorschlag für die elf teilnehmenden Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Österreich, Portugal, Italien, Slowenien, Slowakei, Spanien) vorgelegt, die eine Finanztransaktionssteuer im Zuge der verstärkten Zusammenarbeit einführen möchten.

Der neue Kommissionsvorschlag stützt sich weitgehend auf den ursprünglichen Vorschlag, der an der Uneinigkeit der 27 EU-Länder scheiterte. Die Grundelemente des ursprünglichen Vorschlags wie Geltungsbereich, Ziele und Steuersätze sind unverändert in den neuen Entwurf übernommen worden. So soll der Handel mit Anteilen und Anleihen mit 0,1 % und Derivatekontrakte mit 0,01 % wie geplant besteuert werden. Ebenso werden alltägliche Finanztätigkeiten wie Darlehen, Einlagen oder Versicherungsverträge nicht besteuert. Außerdem gilt der Richtlinienvorschlag nicht für Refinanzierungstätigkeiten, geldpolitische Maßnahmen und die öffentliche Schuldenverwaltung, sodass keine Steuer für Transaktionen u.a. mit Zentralbanken, der EZB und mit der EU anfällt.

Neu hingegen sind Bestimmungen zur Vermeidung von Ausweicheffekten und Steuerumgehungen. Das vorgesehene "Ausgabeprinzip" würde eine Steuer auf alle Produkte erheben, die in einem der teilnehmenden Staaten herausgegeben werden, unabhängig vom Handelsplatz oder dem Sitz von Käufer und Verkäufer. Dieses Prinzip würde Geschäfte mit Finanzinstrumenten nicht nur in der EU, sondern auch weltweit erfassen.

Die Umsetzung in nationales Recht soll bis spätestens 30.09.2013 erfolgen, damit die Rechtsvorschriften ab dem 01.01.2014 in Kraft treten können.


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