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Einführung Finanztransaktionssteuer

07.11.2012

Die EU-Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion, machte am 23.10.2012 einen Vorschlag für einen Ratsbeschluss zur Einleitung einer Verstärkten Zusammenarbeit bei der Finanztransaktionssteuer.

Der ursprünglichen Richtlinienvorschlag der EU-Kommission für ein gemeinsames Finanztransaktionssteuersystem, der am 28.09.2011 vorgelegt worden war, war am Widerstand der Mitgliedstaaten, insbesondere Großbritanniens, gescheitert. Nun soll sie jetzt im Rahmen einer sog. "Verstärkten Zusammenarbeit" eingeführt werden. Das dafür erforderliche Quorum von mindestens neun Mitgliedstaaten ist nun durch die Beteiligung von den zehn Staaten Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien, Spanien, Portugal, Italien, Griechenland, Slowenien und Slowakei erreicht. Estland möchte ebenfalls eine Börsensteuer einführen, hat bisher jedoch noch keinen offiziellen Antrag eingereicht.

Den inhaltlichen Vorschlag zur Einführung der Finanztransaktionssteuer für die an der verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Staaten, hat die EU-Kommission noch für dieses Jahr angekündigt. Damit würde die Finanztransaktionssteuer frühestens 2014 eingeführt werden.


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