DATEV

Konsultation Mehrwertsteuersätzen

05.11.2012

Die EU-Kommission, Generaldirektion Steuern, startete am 08.10.2012 eine Konsultation zur "Überprüfung bestehender Gesetzgebung zu ermäßigten Mehrwertsteuersätzen". Die eingeleitete Befragung ist Bestandteil der bereits laufenden Arbeiten zu einer grundlegenden Modernisierung des MwSt-Systems. Ausgehend von dem am 01.10.2010 vorgelegten "Grünbuch über die Zukunft der Mehrwertsteuer - Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren MwSt-System" und der darauffolgenden "Mitteilung zur Zukunft der Mehrwertsteuer" vom 06.12.2011, wird in der aktuellen Konsultation zu bestimmten ermäßigten Steuersätzen befragt.

DATEV hat sich bereits im Rahmen ihrer Stellungnahme zum Grünbuch für eine Einschränkung auf wenige ermäßigte Sätze ausgesprochen, da die Vielzahl unterschiedlicher Regelungen von Ausnahmen, Befreiungen und Normalsätzen in den Mitgliedstaaten zu hohen Befolgungskosten für die Unternehmen führt, die sich permanent über die Situation in den für sie relevanten anderen Mitgliedstaaten informieren müssen. Mangels einer zentralen verlässlichen Datenquelle sind der Aufwand hierfür sowie die Fehleranfälligkeit hoch. DATEV hat deshalb auf den Bedarf einer verbindlichen Datenbank mit aktuellen und vollständigen MwSt-Informationsdokumenten hingewiesen.

Das Konsultationspapier thematisiert drei mögliche Stoßrichtungen:

  • Abschaffung ermäßigter Sätze, die mittlerweile überholt sind und den Binnenmarkt behindern.

  • Abschaffung ermäßigter Sätzen für Gegenstände und Dienstleistungen, deren Konsum bzw. Inanspruchnahme durch andere Maßnahmen auf EU-Ebene verhindert werden soll. Dies kann vor allem bei Gegenständen und Dienstleistungen der Fall sein, die sich schädlich auf Umwelt, Gesundheit und Gemeinwohl auswirken. Im Fokus stehen insbesondere Energie, Wasser, Abfall sowie Bauen und Wohnen.

  • Steuerliche Gleichbehandlung vergleichbarer Waren und Dienstleistungen, so dass kein Unterschied zu Produkten und Dienstleistungen in digitaler Form mehr gemacht wird.

Die Teilnahme an der Konsultation ist bis zum 04.01.2013 möglich.

Die EU-Kommission kündigt an, nach Auswertung der Konsultation bis Ende 2013 einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen.


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