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Steuerbetrug und Steuerhinterziehung

23.08.2012

Als Reaktion auf den Beschluss aller EU-Staats- und Regierungschefs aus März 2012, konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung Priorität einzuräumen, legt die EU-Kommission in einer Mitteilung vom 27.06.2012 ihren Ansatz dazu dar, der drei Stoßrichtungen beinhaltet: Die effektivere Steuererhebung auf nationaler Ebene, die verbesserte grenzüberschreitende Zusammenarbeit und klare EU-Standards gegenüber Drittstaaten.

U.a. nennt die EU-Kommission ein "TAX Webportal" für alle Steuern und Steuerzahler EU-weit sowie einen "one-stop-shop" für Steuerzahler aus anderen Staaten als wichtiges Instrument, um zu gewährleisten, dass Steuerpflichten erfüllen werden. Außerdem rät die EU-Kommission den Mitgliedstaaten nicht nur zu kontrollieren, sondern gleichzeitig auf einen service-orientierten Ansatz zu setzen und Steuerzahler durch Incentives selbst zu Fehlerkorrekturen zu motivieren. Die EU-Kommission kündigt die Entwicklung einer "Steuerzahler-Charter" an. Darüber hinaus sei es sinnvoll, die Systeme und Formulare in allen Steuerarten möglichst ähnlich zu gestalten. In diesem Zusammenhang will sie mittelfristig einen Vorschlag zur Verwaltungszusammenarbeit bei allen Steuerarten vorlegen. Außerdem glaubt die EU-Kommission, die Einführung einer grenzüberschreitenden EU-Steuer-Identifikationsnummer werde helfen, schnell auf Betrug reagieren zu können. Nicht zuletzt drängt sie die Mitgliedstaaten zur schnellen Verabschiedung der anhängigen Gesetzgebungsverfahren (Revision der Zinsbesteuerungsrichtlinie), um die Zusammenarbeit zwischen den Staaten weiter zu intensivieren.

Ende 2012 will die EU-Kommission einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerbetrug und -hinterziehung vorlegen, der spezifische Maßnahmen enthalten soll.

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