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Schnellreaktionsmechanismus gegen MwSt-Betrug

21.08.2012

Die EU-Kommission hat am 31.07.2012 einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, der in der MwSt-Richtlinie ein Verfahren verankern soll, das den Mitgliedstaaten eine Rechtsgrundlage für Sofortmaßnahmen gegen Betrug bietet. Hintergrund ist die Einschätzung, dass die bisherigen Instrumentarien (Änderung der MwSt-Richtlinie bzw. Sondergenehmigungen für einzelne Mitgliedstaaten) nicht ausreichen, um auf die ständig neuen Entwicklungen beim systematischen MwSt-Betrug schnell und effektiv genug reagieren zu können.

Der neue Schnellreaktionsmechanismus ("SRM") soll das geltende System von Ausnahmeregelungen ergänzen und sich auf Fälle beschränken, in denen in einem Mitgliedstaat eine Branche unvermittelt von schwerwiegendem Betrug betroffen ist, der durch herkömmliche Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen nicht beendet werden kann und zu unwiederbringlichen Verlusten führen würde. Der mögliche Inhalt der Ausnahmeregelungen, die im Rahmen des SRM genehmigt werden könnten, soll sich aus einem Verzeichnis von Betrugsbekämpfungsmaßnahmen ergeben. Dabei wird im Vorschlag als einzige Betrugsbekämpfungsmaßnahme die so genannte Reverse-Charge-Regelung präzisiert. Die anderen Maßnahmen wären vom Rat einstimmig auf Vorschlag der EU-Kommission zu bestimmen.

Die Beschleunigung soll dadurch erreicht werden, dass der EU-Kommission Durchführungsbefugnisse nach der Komitologie-Verordnung eingeräumt werden. Auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats auf Einführung einer Ausnahmeregelung aufgrund des SRM würde die EU-Kommission innerhalb eines Monats über die Genehmigung, von den Mehrwertsteuervorschriften der EU abzuweichen, entscheiden. Mitgliedstaaten sollen so wesentlich schneller mit der Betrugsbekämpfung beginnen können, bis dauerhaftere Maßnahmen in Kraft treten und ggf. das übliche Verfahren zur Genehmigung von Ausnahmeregelungen eingeleitet wird.

 

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