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EU-News: Verknüpfung der Unternehmensregister

08.03.2012

Das EU-Parlament verabschiedete am 14.02.2012 eine Entschließung zur Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern. Damit werden die Mitgliedstaaten der EU verpflichtet, ihre nationalen Systeme für Unternehmensregister zu vernetzen, um so den grenzübergreifenden elektronischen Zugriff auf Unternehmensinformationen zu erleichtern.

 

Die Richtlinie soll die Rechtssicherheit in der EU erhöhen, indem Unternehmen, Verbraucher und Behörden künftig grenzüberschreitenden Zugriff auf aktuelle Informationen wie Rechtsform, Sitz, Gesellschaftskapital oder gesetzliche Unternehmensvertreter haben. Zur Umsetzung soll eine europäische Plattform über das E-Justiz-Portal geschaffen werden, die die nationalen Register nicht ersetzt, sondern lediglich verknüpft. Die Mitgliedstaaten übermitteln dazu festgelegte Informationen an das E-Justiz-Portal. Die EU-Kommission veröffentlicht diese Daten dann im Portal in allen Amtssprachen der EU und bietet darüber hinaus einen Suchdienst zu in den Mitgliedstaaten eingetragenen Gesellschaften an.

Um die Aktualität der Daten zu gewährleisten, wird den Mitgliedstaaten eine Offenlegungsfrist von 21 Tagen nach Eingang der vollständigen Unterlagen einschließlich der Kontrolle der Rechtmäßigkeit gewährt. Die Mitgliedstaaten sind außerdem für die Interoperabilität ihrer Register mit dem E-Justiz-Portal verantwortlich. Die technischen Details werden noch von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten geklärt.

Der Entschließung des EU-Parlaments ging ein Kompromiss mit dem Rat voraus. Die Annahme des Rates gilt damit als Formsache.


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