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EU-News: EU-Maßnahmenpaket

10.01.2012

Die EU-Kommission legte am 16.12.2011 eine Mitteilung, eine Empfehlung und ein Arbeitsdokument zur Beseitigung der Diskriminierung und Doppelbesteuerung bei den Erbschaftsteuern vor. Alle Dokumente sind momentan nur in Englisch verfügbar.

 

 

 

Diskriminierung und Doppelbesteuerung bei den Erbschaftsteuern entstehen u. a. durch komplexe grenzüberschreitende Situationen aufgrund unterschiedlicher nationaler Rechtsvorschriften. Die EU-Kommission identifizierte u. a. Probleme bei der Doppel- oder Mehrfachbesteuerung von grenzübergreifenden Erbschaften. So können abweichende nationale Regelungen, fehlende bilaterale Erbschaftsteuerabkommen und unangemessene nationale Maßnahmen zur Verhinderung der Doppelbesteuerung zur Folge haben, dass EU-Bürger auf dieselbe Erbschaft doppelt oder mehrfach besteuert werden. Im Extremfall wird das gesamte Erbe von der Steuerlast aufgezehrt. Somit sind grenzüberschreitende Erbschaften gegenüber rein nationalen Erbfällen schlechter gestellt. Die steuerliche Diskriminierung zeigt sich u. a. auch dadurch, dass einige EU-Mitgliedstaaten einen höheren Steuersatz auf im EU-Ausland befindliche Vermögenswerte anwenden.

Die EU-Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Hindernisse eigenständig auszuräumen. Gleichzeitig verdeutlichte sie, dass sie keine Harmonisierung der Erbschaftsteuern anstrebe. Zur Verbesserung der nationalen Maßnahmen unterbreitete sie den EU-Mitgliedstaaten folgende Vorschläge:

  •  Ein Erbe sollte nicht mehr als den Höchstsatz eines der Länder zahlen müssen, in denen er wohnt, der Verstorbene wohnte oder sich das vererbte Eigentum befindet.

  •  Die Mitgliedstaaten sollen sich einigen, wessen Recht in welcher Reihenfolge angewendet wird.

  •  Die Mitgliedstaaten sollen in jedem Fall von einer Diskriminierung bei Erbschaftsteuern in grenzüberschreitenden Situationen absehen.

Die Besteuerung von Schenkungen soll ebenfalls berücksichtigt werden. Die Beseitigung steuerlicher Hindernisse kann auch die rechtliche Unsicherheit bei der Vererbung von KMU Abhilfe schaffen.

Die Mitgliedstaaten können Lösungen als legislative (Gesetze) oder administrative Maßnahme (z. B. Interpretationen) auf den Weg bringen. Die EU-Kommission plant, in drei Jahren eine Überprüfung der Situation vorzunehmen. Sollte es sich dann als notwendig erweisen, auf EU-Ebene Lösungen zu finden, so schließt die EU-Kommission die Vorlage eines Legislativvorschlags zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus.

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