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EU-News: Mitteilung zur Doppelbesteuerung

06.12.2011

Die EU-Kommission legte am 11.11.2011 eine Mitteilung zur Doppelbesteuerung vor. In der Mitteilung werden die Probleme der Doppelbesteuerung und deren Auswirkungen auf den Binnenmarkt erläutert. Außerdem wird analysiert, welche Lösungen die Mitgliedstaaten und die EU-Organe bereits angewendet haben und in welchen Bereichen noch Koordinierungsmaßnahmen notwendig sind, um Doppelbesteuerung zu vermeiden.

Doppelbesteuerung wird definiert als die Erhebung vergleichbarer Steuern auf dasselbe steuerbare Einkommen oder Kapital durch zwei (oder mehr) Steuergebiete. Obwohl die Mitgliedstaaten Doppelbesteuerung durch unilaterale, bilaterale oder sogar multilaterale Maßnahmen zu vermeiden versuchen, sind die Mitgliedstaaten nach geltendem EU-Recht nicht dazu verpflichtet, "nicht diskriminierende" Doppelbesteuerung zu verhindern.

Doppelbesteuerung hemmt grenzüberschreitende Niederlassungen, Tätigkeiten und Investitionen in der EU. Es gibt auf EU-Ebene eine Reihe von Maßnahmen zur Lösung des Problems der Doppelbesteuerung, u. a. die Richtlinie über Mutter- und Tochtergesellschaften, die Richtlinie über Zinserträge und Lizenzgebühren, die Empfehlung über Verfahren zur Quellensteuererleichterung sowie die im März 2011 vorgeschlagene Richtlinie für eine Gemeinsame konsolidierte Körperschafts-Bemessungsgrundlage (GKKB). Trotz dieser Ansätze bestehen weiterhin ungelöste Probleme. So hat die Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie einen begrenzten Geltungsbereich während Doppelbesteuerungsabkommen oft nicht alle maßgeblichen Steuern erfassen. Die Lösung von Streitigkeiten bei Doppelbesteuerungen dauert zu lang und häufig wird gar keine Lösung gefunden. Dazu kommen uneinheitliche Begriffsauslegungen in den EU-Mitgliedstaaten.

Die EU-Kommission schlägt mehrere Lösungsmöglichkeiten bei der Doppelbesteuerung vor: Vorhandene Instrumente können gestärkt werden, indem bestehende Rechtsvorschriften und Maßnahmen durch Überarbeitungen korrigiert werden (z. B. aktueller Überarbeitungsvorschlag der EU-Kommission zur Richtlinie für Zins- und Lizenzgebühren). Außerdem könnte der Geltungsbereich und die Reichweite von Doppelbesteuerungsabkommen ausgedehnt werden. In diesem Zusammenhang will die EU-Kommission mit den EU-Mitgliedstaaten und Sachverständigen prüfen, wie mit Dreieckssachverhalten umzugehen ist. Besonderer Handlungsbedarf wird bei den Erbschaftssteuern gesehen, bei denen Erben bei grenzüberschreitenden Erbschaften teilweise einer höheren Steuerbelastung ausgesetzt sind als bei rein inländischen Erbschaften. Weiterhin plant die EU-Kommission Schritte für eine einheitliche Auslegung und Anwendung der Bestimmungen von Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den EU-Mitgliedstaaten sowie eine leichtere und schnellere Streitbeilegung in der EU.

In Erwägung der genannten Punkte wird die EU-Kommission folgende Maßnahmen ergreifen:

  • Vorlage von Möglichkeiten zur Behandlung von Hemmnissen bei der grenzüberschreitenden Besteuerung von Erbschaften (in Kürze),
  • Behandlung von Fragen der Doppelbesteuerung bei Verrechnungspreisen mithilfe des neugestalteten Verrechnungspreisforums,
  • Vorstellung von Lösungen für die grenzüberschreitende Doppelbesteuerung von Dividendenzahlungen an Aktionäre (in 2012),
  • die Errichtung eines Forums für Doppelbesteuerung für reine EU-Steuersachverhalte sowie die Erarbeitung eines Vorschlags für einen Verhaltenskodex zur Doppelbesteuerung,
  • die Ermittlung eines Streitbeilegungsmechanismus mit der wirksamsten Vorgehensweise zur Beseitigung der Doppelbesteuerung,
  • die Einleitung einer Konsultation in Bezug auf die doppelte Nichtbesteuerung; anhand der Konsultationsergebnisse sollen geeignete Maßnahmen ermittelt und erarbeitet werden.

Die EU-Kommission fordert mit dieser Mitteilung alle interessierten Betroffenen auf, ihre Meinungen zu äußern und der Kommission mitzuteilen, welche spezifischen Maßnahmen sie empfehlen. Auch das EU-Parlament und der Rat werden sich mit der Mitteilung befassen.

 

 


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