DATEV

EU-News: Zins- und Lizenzgebührenzahlungen

06.12.2011

Die EU-Kommission hat am 11.11.2011 einen Richtlinienvorschlag zur Revision der Richtlinie 2003/49/EG zur Besteuerung von Zins- und Lizenzgebührenzahlungen vorgelegt. Ziel der Neufassung ist einerseits die Einarbeitung früherer Änderungen aus Gründen der Klarheit und andererseits die Beseitigung steuerlicher Diskrimination bei grenzüberschreitenden Zahlungen. Innerstaatliche und grenzübergreifende Zahlungen von Zinsen und Lizenzen sollen steuerlich gleichgestellt werden, indem die rechtliche Doppelbesteuerung, Belastungen durch Verwaltungsaufwand sowie Cashflow-Probleme für die betreffenden Unternehmen beseitigt werden.

 Der Anwendungsbereich der Richtlinie wird auf die Europäische Gesellschaft (SE) und die Europäische Genossenschaft (SCE) ausgeweitet. Der Anhang I mit den aufgeführten Rechtsformen wird daher überarbeitet (Art. 2). Außerdem sollen die Beteiligungsanforderungen für verbundene Unternehmen der Mutter-/Tochter-Richtlinie angepasst werden. Die Schwelle wird von einer unmittelbaren Beteiligung von 25 % auf eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung von 10 % herabgesetzt (Art. 3).

Für die Steuerbefreiung muss der Empfänger von Zins- oder Lizenzgebührenerträgen in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, körperschaftssteuerpflichtig sein. Sofern dies nicht der Fall ist, kann der Quellenstaat weiterhin Quellensteuer erheben (Art. 1 Abs. 1). Eine Betriebsstätte gilt nur dann als Zahler von Zinsen oder Lizenzgebühren, wenn diese Zahlungen eine steuerlich abzugsfähige Betriebsausgabe darstellen. Die Richtlinie findet folglich nur Anwendung, wenn die Zahlung mit einer Tätigkeit der Betriebsstätte in Zusammenhang steht (Art. 1 Abs. 3).

DATEV befürwortete in ihrer Stellungnahme von Oktober 2010 die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Zins- und Lizenzrichtlinie auf alle körperschaftssteuerpflichtigen Unternehmen und die Anpassung an die Regelungen der Mutter-Tochter-Richtlinie als Maßnahmen zum Verwaltungskostenabbau.

Der Richtlinienvorschlag wird nun im Rahmen des sog. Konsultationsverfahrens behandelt. Dabei beraten Rat und EU-Parlament über den Vorschlag, die endgültige Entscheidung über die Verabschiedung der Richtlinie obliegt jedoch dem Rat, der einstimmig beschließen muss. Die Stellungnahme des EU-Parlaments ist dabei nicht bindend.

Normen:

EGRichtl-49/2003:allgemein 


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