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EU-News: EU-Kommission legte...

06.12.2011

... einen Richtlinienvorschlag zur Überarbeitung der Transparenzrichtlinie für börsennotierte Unternehmen vor. Die EU-Kommission legte am 25.10.2011 einen Vorschlag für die Überarbeitung der Transparenzrichtlinie 2004/109/EG für börsennotierte Unternehmen vor. Damit sollen die Verpflichtungen bestimmter Emittenten vereinfacht und die rechtliche Klarheit und Wirksamkeit der bestehenden Transparenzregelung, besonders bezüglich der Offenlegung von Unternehmensbeteiligungen, erhöht werden.

Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands soll die Pflicht zur Veröffentlichung von Zwischenberichten für alle börsennotierten Gesellschaften aufgehoben werden. Weiterhin wird der Anwendungsbereich der Transparenzrichtlinie erweitert, indem alle Finanzierungsinstrumente erfasst werden. Durch die ausgeweiteten Meldepflichten sollen Emittenten und Investoren umfassender über die Struktur von (verdeckten) Unternehmensbeteiligungen unterrichtet werden.

Unternehmen des öffentlichen Interesses (Rohstoffindustrie und Holzgewinnung) sowie Großunternehmen sollen verbindliche jährlich Berichte über Zahlungen an Regierungen erstellen. Der nur in Englisch vorliegende Kommissionsentwurf zur Überarbeitung der Rechnungslegungsrichtlinien enthält dazu in Abschnitt 9 (Art. 36ff.) detaillierte Definitionen und Vorgaben. Außerdem soll für Unternehmen des öffentlichen Interesses die Abschlussprüfung obligatorisch sein.

Unternehmen, die ausschließlich zum Handel an einem organisierten Markt zugelassene Schuldtitel mit einer Mindeststückelung von 100.000 € (oder im Gegenwert entsprechender, anderer Währung) ausgeben, sind von dem Jahres- und Halbjahresfinanzbericht befreit. Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) soll Richtlinien mit Standardformen und Vorlagen für den Jahres- und Halbjahresfinanzbericht entwickeln, um die im Lagebericht enthaltenen Informationen zu konkretisieren.

Weiterhin soll ein einheitlicher Ansatz bei der Berechnung der Mitteilungsschwellen für bedeutende Beteiligungen durch Addition des Aktienbesitzes und des Besitzes von Finanzinstrumenten festgelegt werden. Die Verrechnung von Kauf- und Verkaufspositionen soll nicht erlaubt sein. Die Art der gehaltenen Finanzinstrumente soll in der Mitteilung aufgeschlüsselt werden. Zur Gewährleistung einer angemessenen Transparenz der Beteiligungen soll es weiterhin erlaubt sein, nationale Schwellen für die Mitteilung bedeutender Beteiligungen festzusetzen, die niedriger sind als in der Transparenzrichtlinie vorgesehen (mindestens 5 %).

Um die lückenlose Beaufsichtigung börsennotierter Gesellschaften sicherzustellen, sieht der Überarbeitungsvorschlag vor, für Emittenten aus Drittstaaten einen Standard-Herkunftsmitgliedstaat festzulegen, sofern sie sich innerhalb von 3 Monaten nicht ihren Herkunftsmitgliedstaat gewählt haben. Zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Zugangs zu vorgeschriebenen Informationen soll das bestehende Netz der amtlich bestellten Speichersysteme ausgebaut werden.

Zur Verabschiedung der Richtlinie ist die Einigung von Rat und EU-Parlament erforderlich.

DATEV Informationsbüro Brüssel


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