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EU-News: EU-Kommission verklagt Deutschland und Österreich

16.11.2011

EuGH: EU-Kommission verklagt Deutschland und Österreich wegen unvollständiger Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie

Die EU-Kommission wird gegen Deutschland und Österreich Klage vor dem EuGH einreichen, da die beiden Staaten die Dienstleistungsrichtlinie bisher nicht vollständig umgesetzt haben. Die Richtlinie sollte bis zum 28.12.2009 in nationales Recht umgesetzt werden.

 

Die beiden EU-Mitgliedstaaten hatten der EU-Kommission bereits Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt, jedoch noch nicht verabschiedet. So muss Österreich z.B. noch horizontale Gesetze zur Umsetzung verabschieden, während in Deutschland noch drei Maßnahmen offen stehen (eine auf Bundesebene und zwei auf regionaler Ebene).

Außerdem wird die EU-Kommission erstmals auch die Verhängung von Zwangsgeldern bei der ersten Anrufung des EuGH beantragen. Für Deutschland beträgt es 141.362,55 EUR/Tag und für Österreich 44.876,16 EUR/Tag. Diese Zwangsgelder werden im Falle einer Verurteilung durch den EuGH für jeden Tag ab dem Urteil fällig, bis der Verstoß behoben wurde.

DATEV Informationsbüro Brüssel


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