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EU-News: Zukunft der Mehrwertsteuer

09.11.2011

Das EU-Parlament verabschiedete am 13.10.2011 eine Entschließung zur Zukunft der Mehrwertsteuer, mit der sich das EU-Parlament zum Grünbuch Mehrwertsteuer positionierte.

Das Kommissionsvorhaben der MwSt-Revision wird grundsätzlich befürwortet. Vor dem Hintergrund des Neutralitätsprinzips sollten alle geschäftlichen Transaktionen besteuert und Ausnahmen nur in engen Grenzen gewährt werden. Darüber hinaus sollten Güter und Dienstleistungen gleich behandelt und die Vorsteuerabzugsregeln vereinfacht werden. Das EU-Parlament unterstützt - aufgrund des fehlenden politischen Rückhalts zur Einführung des Ursprungslandprinzips - das Bestimmungslandprinzip. Die Besteuerung sollte "auf breiter Grundlage" gemäß der OECD-Definition erfolgen. Die Bandbreite des MwSt-Normalsatzes sollte weiter gesenkt werden.

Der Verwaltungsaufwand soll durch die Verringerung der Häufigkeit von MwSt-Erklärungen, die Vereinfachung der Belege für MwSt-Befreiung bei Ausfuhren sowie durch den verstärkten Einsatz elektronischer Verwaltungsdienste (insbesondere die elektronische Übermittlung von MwSt-Erklärungen und -listen) weiter reduziert werden. Abgeschafft werden sollten nach dem Willen des EU-Parlaments die Aufstellungen EU-interner Erwerbe und EU-interner "Null"-Verkäufe sowie Zins- und Strafzahlungen wegen folgenlosen Formfehlern. Außerdem sollten die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten einen EU-weiten Schwellenwert zur MwSt-Befreiung für KMU in Erwägung ziehen.

Bei der MwSt-Erhebung präferiert das EU-Parlament das begrenzte Datenlager-Modell (mit einer Standarddatei für Steuerprüfungen) in Kombination mit dem Modell eines zertifizierten Steuerpflichtigen. Auch DATEV spricht sich für das sog. "Datenlager-Modell" aus.

Um die Rechtssicherheit und die einheitliche Auslegung der MwSt-Bestimmungen zu verbessern, sollte das Rechtsinstrument der Verordnung gewählt und Ausnahmeregelungen in einem Übergangszeitraum befristet werden. Die Einbeziehung externer Fachleute in die Arbeit des MwSt-Ausschusses auf EU-Ebene sowie von Interessenvertretern und Unternehmen in den Entwurfs- und Umsetzungsprozess der Rechtsvorschriften zur MwSt auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene könnten ebenfalls den Grad der Harmonisierung erhöhen.

Das EU-Parlament fordert die EU-Kommission auf, einen Vorschlag zur Vereinfachung der grenzübergreifenden Besteuerung bis Ende 2012 vorzulegen und bis spätestens Juli 2012 über die Ergebnisse, Stärken und Schwächen des neuen elektronischen MwSt-Erstattungssystems Bericht zu erstatten. Außerdem soll die EU-Kommission einen Vorschlag für eine europäische Standardrechnung (in Papierform und elektronisch) unterbreiten. Weiterhin sind die Mitgliedstaaten aufgerufen, sich bis Januar 2012 auf ein Verzeichnis allgemeiner Waren und Dienstleistungen verständigen, für die Steuerbefreiung oder ermäßigte MwSt-Sätze gelten sollen.

Das EU-Parlament wird auch im Rahmen des künftigen Legislativverfahrens zur Revision der MwSt-Richtlinie nur konsultiert werden und hat daher kein echtes Mitspracherecht. Allerdings wird die Entschließung in die bevorstehende "Strategie zur Zukunft der Mehrwertsteuer" einfließen, die bis zum Jahresende von der EU-Kommission vorgelegt werden soll.

Normen:MwStSystRL:allgemein 


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