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EU-News: Rechnungslegung Kleinstunternehmen

13.10.2011

EU-Kommissionsvorschlag zu Kleinstunternehmen geht in die 2. Lesung

Die Beratungen über den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Ausnahme von Kleinstunternehmen von der Pflicht der Erstellung von Jahresabschlüssen ziehen sich weiter in die Länge. Das EU-Parlament und der Rat konnten sich bisher nicht einigen. Während das EU-Parlament den Kommissionsvorschlag in seiner Entschließung unterstützte und sich für eine Ausnahme von Kleinstunternehmen von der Jahresabschlusspflicht aussprach, befürwortet der Rat den Vorschlag nur mit einer Vielzahl von Modifikationen. So halbierte der Rat u. a. die Schwellenwerte, nach denen Kleinstunternehmen als solche klassifiziert werden (Bilanzsumme < 250.000 €, Nettoumsatzerlös < 500.000 € und - wie von der EU-Kommission vorgeschlagen - 10 Beschäftigte). Außerdem sprach sich der Rat für die Beibehaltung gewisser Rechnungslegungspflichten auf EU-Ebene aus, wie z. B. allgemeine Bewertungsregeln, obligatorische Gliederungen der Bilanz und der GuV sowie Mindesttransparenzvorschriften.

Deutschland gehört zu den wenigen Befürwortern des Kommissionsvorschlags und enthielt sich bei der Ratsabstimmung, da die von der EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagenen Schwellenwerte mehr Befreiungen von Kleinstbetrieben ergeben hätten und der Ratsstandpunkt darüber hinaus keine Möglichkeiten für Befreiungen von der Offenlegungspflicht biete.

Die EU-Kommission hat nun am 23.09.2011 ihre Zustimmung zu den Modifikationen erteilt. Obwohl der Rat den Kommissionsvorschlag deutlich abändert, werde die Grundidee des Bürokratieabbaus gewahrt.

Das Verfahren geht nun in die sog. 2. Lesung. Die Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments ist momentan für den 16.01.2012 angesetzt. Das EU-Parlament sieht die Änderungen des Rates kritisch. Wenn das EU-Parlament den Ratsänderungen zustimmt, ist der Rechtsakt erlassen. Beschließt das EU-Parlament Änderungen zum Ratsstandpunkt, muss der Rat den Parlamentsänderungen erneut zustimmen.

Für Oktober 2011 wird der damit im Zusammenhang stehende Vorschlag zur grundsätzlichen Überarbeitung der 4. und 7. Richtlinie erwartet.

 

  


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