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EU-News: Berufsqualifikationsrichtlinie

13.10.2011

Berufsqualifikationsrichtlinie: Abstimmung über Änderungen im Sozialausschuss

Die EU-Kommission hat am 22.06.2011 ein Grünbuch vorgelegt und damit eine bis zum 22.09.2011 andauernde Konsultation zur Überarbeitung der Richtlinie über Berufsqualifikationen 2005/36/EG eingeleitet.

 

Bereits Anfang des Jahres hatte die EU-Kommission eine Konsultation zu der Richtlinie durchgeführt. Ziel ist es, die Richtlinie zu vereinfachen und grenzüberschreitend Berufstätigen die Stellensuche bzw. die Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit zu erleichtern.

Die Richtlinie, die aus dem Jahr 2005 stammt, regelt die gegenseitige Anerkennung der Berufsqualifikationen zwischen den Mitgliedstaaten und gilt für ca. 4700 reglementierte Berufe, die sich in 800 Kategorien zusammenfassen lassen. Diese Berufe können nur nach dem Erwerb bestimmter Berufsqualifikationen ausgeübt werden, dies betrifft in Deutschland u.a. Steuerberater.

Der mitberatende Sozialausschuss des Europäischen Parlaments hat am 26.09.2011 seinen Forderungskatalog an den federführenden Binnenmarktausschuss übermittelt. Der Katalog mit Änderungsanträgen erhielt zwar die Mehrheit der Stimmen der Ausschussmitglieder, jedoch ist die Berufsqualifikationsrichtlinie selbst innerhalb der Fraktionen nicht unumstritten.

MdEP Thomas Mann (EVP/CDU), stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses, kritisierte in seiner Pressemitteilung, dass eine Aufhebung der Reglementierungen in bestimmten Berufsgruppen dazu führen würde, dass gut ausgebildete und erfahrene Arbeitnehmer nicht mehr vor "Schmalspur-Konkurrenten" aus anderen Mitgliedsstaaten geschützt sind.

Weiterhin befürchtet er, dass die bislang verpflichtenden Sprachprüfungen entfallen könnten.

Sein Fraktionskollege MdEP Martin Kastler (EVP/CSU) ist ebenfalls Mitglied im Sozialausschuss. Dieser bewertet die anstehende Überarbeitung der Richtlinie in einer öffentlichen Mitteilung weitaus positiver. Seiner Ansicht nach ist die voranschreitende Aufhebung der Reglementierung der Berufsgruppen in Europa eine Grundvoraussetzung, um dem Anspruch der Arbeitnehmerfreizügigkeit gerecht zu werden. Im Hinblick auf den bevorstehenden Fachkräftemangel sei die Harmonisierung überfällig. Vor allem Deutschland sollte somit an der Vereinfachung der Anerkennungsverfahren interessiert sein. Er weist weiterhin darauf hin, dass sich auch für deutsche Arbeitnehmer durch eine Neufassung des Gesetzes viele neue Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnen.

Die endgültige Abstimmung im Binnenmarktausschuss findet am 17.10.2011 statt. Die Abstimmung im Plenum ist für den November angesetzt.

Normen:

EGRichtl-2005/36:allgemein 

 

  


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