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News aus der Presse - Update Recht

22.09.2011

E-Mails erfüllen nicht das Schriftformgebot

Schriftlichkeit liegt nur dann vor, wenn der Text der Erklärungen auch mit der eigenhändigen Unterschrift des Erklärenden versehen ist.

Ein Vertrag, für den Gesetz oder Parteiwille Schriftlichkeit bestimmt (was einerseits dem Übereilungsschutz und andererseits der Beweissicherung dient), kommt nach §886 ABGB durch Unterschrift der Parteien zustande. Entsprechend dieser Grundregel liegt Schriftlickeit nur dann vor, wenn der Text der Erklärung auch mit der eigenhändigen Unterschrift des Erklärenden versehen ist. Einfache E-Mails entsprechen mangels Unterschrift nicht der Schriftform, denn sie bieten keinen der eigenhändigen  Unterfertigungen eines Schriftstücks gleichwertigen Übereilungsschutz. Allerdings kann nach dem Signaturgesetz (§4 Abs 1) das Schriftformerfordernis durch eine qualifizierte elektronische Signatur erfüllt werden, weil diese einer eigenhändigen Unterschrift entspricht (OGH 23.09.2010, 5 ob 133/10k). (Boba, FDLP)

 

Quelle: Industriemagazin 09/2011


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