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EU-News: Studie zur MwSt im öffentlichen Sektor

22.09.2011

Die EU-Kommission veröffentlichte am 05.09.2011 eine Zusammenfassung einer von ihr beauftragten Studie zur MwSt im öffentlichen Sektor.

Die von Copenhagen Economics und KPMG AG durchgeführte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass aus einer unterschiedlichen mehrwertsteuerlichen Behandlung Wettbewerbsverfälschungen resultieren. Wettbewerbsverzerrungen entstünden vor allem auf der Ebene der Vorleistungen (eine ineffizientere interne Abteilung erhält oft den Vorzug vor externen Anbietern aufgrund der nicht anfallenden MwSt) und im direkten Wettbewerb von privaten und öffentlichen Anbietern (da der öffentliche Anbieter seinen Kunden keine MwSt in Rechnung stellen muss).


Sie empfehlen als Lösung die Vollbesteuerung von Leistungen öffentlicher Einrichtungen. So würde eine Gleichbehandlung öffentlicher und privater Einrichtungen in Bezug auf die MwSt erzielt. Die Frage der MwSt im öffentlichen Sektor wurde von der EU-Kommission auch im Grünbuch zur Revision der MwSt angesprochen. Im Rahmen der geplanten Revision der Richtlinie könnte es insoweit zu einer Gesetzesänderung kommen.
 


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