DATEV

EU-News: Weiterentwicklung des EU-Datenschutzes

21.07.2011

Das EU-Parlament hat auf seiner Tagung vom 06.07.2011 Stellung zur Überarbeitung der der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG bezogen, zu der die EU-Kommission eine Konsultation eingeleitet hatte.

Das EU-Parlament begrüßt das von der EU-Kommission vorgeschlagene Gesamtkonzept und fordert die Weiterentwicklung und Stärkung der Standards und Grundsätze der EU-Datenschutzrichtlinie. Insbesondere werden eine volle Harmonisierung, Rechtssicherheit und eine Klärung der Bestimmungen zum anwendbaren Recht für erforderlich gehalten.

Den sich durch neue Technologien ergebenen Herausforderungen v.a. im Online-Bereich müsse durch mehr Aufklärung und Transparenz begegnet werden: Insbesondere sollten die Mittel zur Ausübung der Rechte des Einzelnen (Zugang zu Daten, Berichtigung, Löschung, Sperrung, "right to be forgotten") verbessert und präzisiert werden.

Die obligatorische Ernennung von Datenschutzbeauftragten wird unterstützt - ggf. mit Ausnahme von kleinen und kleinsten Unternehmen. Im Hinblick auf die Datenverarbeitung durch Berufsträger, die dem Berufsgeheimnis unterliegen, regt das EU-Parlament den Aufbau spezieller Strukturen der Datenschutzaufsicht an. Die Durchsetzung der Regeln soll durch effektive, auch strafrechtliche Sanktionierung von Verstößen und die Ermöglichung von kollektiven Rechtsdurchsetzungsverfahren im Fall der Verletzung von Datenschutzbestimmungen erreicht werden.

Die EU-Kommission hat für Herbst 2011 einen Gesetzgebungsvorschlag angekündigt - mit der Vorlage wird im November 2011 gerechnet. Zu seiner Verabschiedung wird die Einigung von EU-Parlament und Rat notwendig sein. 


      Startseite       Zurück       Kontakt       Drucken
Seitenanfang     

Mein Kundenkonto

E-Mail-Adresse

Passwort


Suche
im Bereich Top-Themen. Bitte geben Sie einen Suchbegriff ein.

Suche