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EU-News: Förderung von KMU

15.04.2011

Die EU-Kommission hat mit ihrer Mitteilung vom 23.02.2011 Zwischenbilanz über die im Rahmen des sog. "Small Business Act" (SBA) erreichten Fortschritte gezogen. Mit dem SBA hatten sich EU-Kommission und die Mitgliedstaaten 2008 auf 10 Maßnahmen geeinigt, durch die das Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gefördert werden soll.

 

Obwohl alle rechtlichen Vorhaben umgesetzt worden seien (bis auf die Schaffung eines Status für die Europäischen Privatgesellschaft, auf deren Verabschiedung die EU-Kommission drängt), mangele es doch oft noch an der Umsetzung in den Mitgliedstaaten. Deutschland gehört mit dem Beschluss von 23 Bürokratieabbau-Maßnahmen im Rahmen des 3. Mittelstandsentlastungsgesetzes zu den Musterschülern.

Die Mitteilung der EU-Kommission beschränkt sich nicht auf eine Rückschau und ihre Bewertung, vielmehr werden - in Angleichung an die Strategie EU 2020 und andere Agenden neue Ziele zur Erreichung des Kernziels "Vorfahrt für KMU" ausgegeben, hierzu gehören u.a.:

  • EU-Rechnungslegung: Vereinfachung von Buchführungspflichten für kleine Unternehmen (Vorschlag angekündigt für Sommer 2011)
  • eGovernment/Einsatz von IT zum Bürokratieabbau: u.a. Mehrfachverwendung einmal erhobener Daten, Ausbau der Einheitlichen Ansprechpartner zu elektronischen Portalen für alle Verwaltungsangelegenheiten (vgl. auch eGovernment-Aktionsplan), Vereinfachung des öffentlichen Beschaffungswesens, Schaffung von mehr Interoperabilität, insb. von eSignaturen (Konsultation bis Mitte April 2011, Legislativvorschlag angekündigt), Entwicklung elektronischer Marktplätze/Datenbanken für zu übertragende Unternehmen und Ausbildungsmaßnahmen auf nationaler Ebene
  • Steuern: Einheitliche Regeln zur Ermittlung der Berechnungsgrundlage für die Körperschaftssteuer (GKKB-Vorschlag für Mitte März 2011 angekündigt) und MwSt-Regeln, die Verwaltungsaufwand reduzieren und die grenzüberschreitende Tätigkeit von KMU fördern (Konsultation (Grünbuch) läuft bis Mai 2011)
  • Zivilrecht: Vorschläge für ein EU-Vertragsrecht, zu alternativen Streitbeilegungsmechanismen und zu einem vereinfachten Verfahren zur grenzüberschreitenden Einziehung von Forderungen, Analyse unlauterer Handlungspraktiken und ggf. Vorschlag zum Schutz gegen missbräuchliche Vertragsklauseln
  • Finanzierungsunterstützung für KMU: Aktionsplan
  • Globalisierte Märkte: Strategie zur Unterstützung von KMU, Strategie für Cluster und Netzwerke, Ermutigung zu Einkauf von Expertenwissen, Förderung von Beratung in Rechtsangelegenheiten
     

 


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