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EU-News: EU-Konsultation zur Dienstleistungsrichtlinie

07.07.2010

02.07.2010: Die EU-Kommission hat eine bis zum 13.09.2010 andauernde Konsultation zur Dienstleistungsrichtlinie eingeleitet.

Die Dienstleistungsrichtlinie, die auch Dienstleistungen der freien Berufe sowie Informationsdienstleistungen (Internet-Portale, Computerprogrammierer) erfasst, war bis 28.12.2009 in nationales Recht umzusetzen.

 

Mit der Konsultation bindet die EU-Kommission die interessierte Öffentlichkeit in die Bewertung ein, ob die nationalen Bestimmungen (einschließlich der von Berufsverbänden und -organisationen festgelegten Regelungen) den in der Richtlinie festgelegten Grundsätzen entsprechen oder bestimmte Regelungen hätten geändert oder aufgehoben werden müssen.

Die Fragen betreffen u. a. die Beteiligungen am Gesellschaftsvermögen (Verpflichtungen einer Mindestbeteiligung z. B. bei Dienstleistungen bestimmter reglementierter Berufe), feste Mindest- oder Höchstpreise und Verbote bzw. Einschränkungen multidisziplinärer Tätigkeiten.

Bis Ende 2010 wird die EU-Kommission dem Rat und dem EU-Parlament einen Bericht über die Ergebnisse der gegenseitigen Evaluierung der Mitgliedstaaten und EU-Kommission, einschließlich des durch die Konsultation erhaltenen Feedbacks, vorlegen.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel


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