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EU-News: Zulagen-Fortzahlung bei Nichtbeschäftigung in Schwangerschaft und Mutterschaftsurlaub

05.07.2010

Der EuGH entschied am 01.07.2010 in der Rechtssache C-194/08, in der es um die Auslegung von Art. 11 der Richtlinie über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (92/85/EWG) geht.

 

Die Klägerin arbeitete als Assistenzärztin in Österreich. Sie erhielt ein Grundgehalt und eine Zulage für geleistete Bereitschaftsdienste. Gemäß österreichischem Mutterschutzgesetz (§ 3 Abs. 3), das ein Beschäftigungsverbot der werdenen Mutter vorsieht, wenn ein medizinisches Zeugnis die Gefährdung des Lebens der Mutter oder des Kindes bei Weiterbeschäftigung bestätigt, setzte die Klägerin nach Vorlage dieses Attestes die Arbeit aus. Anschließend ging sie in Mutterschaftsurlaub. Sie beantragte bei ihrem Arbeitgeber, ihr für die Zeit ihrer Nichtbeschäftigung die Bereitschaftsdienstzulage auf Grundlage der zuvor durchschnittlich geleisteten Bereitschaftsdienste zu zahlen. Der Arbeitgeber lehnt dies ab.

Der EuGH sollte prüfen, ob Art. 11 Nrn. 1, 2 und 3 der Richtlinie unmittelbare Wirkung zukommt und ob er einer Arbeitnehmerin für Zeiten der Nichtbeschäftigung in der Schwangerschaft und/oder während des Mutterschaftsurlaubs einen Anspruch auf Fortzahlung einer Bereitschaftsdienstzulage verleiht.

Der EuGH entschied wie folgt:

  • 1. Art. 11 Nrn. 1 bis 3 der Richtlinie 92/85/EWG [.] entfaltet unmittelbare Wirkung und begründet für den Einzelnen Rechte, die dieser gegenüber dem Mitgliedstaat, der diese Richtlinie nicht oder nur unzulänglich in nationales Recht umgesetzt hat, geltend machen kann und zu deren Schutz die nationalen Gerichte verpflichtet sind.
  • 2. Art. 11 Nr. 1 der Richtlinie 92/85 ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die den Anspruch einer aufgrund der Schwangerschaft vorübergehend beurlaubten Arbeitnehmerin auf ein Arbeitsentgelt vorsehen, das dem Durchschnittsverdienst gleichkommt, den sie in einem Referenzzeitraum vor Beginn ihrer Schwangerschaft unter Ausschluss der Journaldienstzulage bezogen hat.
  • 3. Art. 11 Nrn. 2 und 3 der Richtlinie 92/85 ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die den Anspruch einer Arbeitnehmerin im Mutterschaftsurlaub auf ein Arbeitsentgelt vorsehen, das dem Durchschnittsverdienst gleichkommt, den sie in einem Referenzzeitraum vor Beginn dieses Urlaubs unter Ausschluss der Journaldienstzulage bezogen hat.

Quelle: DATEV Informationsbüro Brüssel

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