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EU-News: Grenzüberschreitende Erbschaften

01.07.2010

29.06.2010: Die EU-Kommission hat eine bis zum 22.09.2010 andauernde Konsultation über steuerliche Hindernisse bei grenzüberschreitenden Erbschaften eingeleitet. Mit folgendem Ziel: Sammlung von Lösungen zu Problemen, die bei dieser Art von Erbschaftbesteuerung auftreten.
 

 

Der Hintergrund: Bei grenzüberschreitenden Erbschaftsteuerangelegenheiten sehen sich EU-Bürger und Unternehmen insbesondere damit konfrontiert, dass nationale Erbschaftsteuerregelungen diskriminierend angewendet werden sowie Doppel- oder Mehrfachbesteuerung einer einzigen Erbschaft nicht berücksichtigt werden. Dies führt zu einer überhöhten Gesamtbesteuerung und hindert Bürger und Unternehmen daran, ihr Recht auf Freizügigkeit und auf ungehinderte grenzüberschreitende Tätigkeiten im Binnenmarkt vollständig in Anspruch zu nehmen. Weder die EuGH-Rechtsprechung noch die zwischen einigen Mitgliedstaaten bestehenden bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen böten derzeit eine umfassende Lösung.

Die EU-Kommission hat bereits im Dezember 2009 eine Studie zu Erbschaftsteuerangelegenheiten beauftragt, deren Ergebnisse im Juni/Juli 2010 vorliegen sollen. Der Inhalt dieser Studie ist:

  • Vereinbarkeit der nationalen Erbschaftsteuergesetze mit dem EU-Recht
  • Ausmaß der Probleme im Zusammenhang mit der Doppelbesteuerung von Erbschaften in der EU
  • Erbschaftsteuerprobleme in Bezug auf den Übergang von KMU beim Tod des Eigentümers
  • Mögliche Lösungsansätze für die unberücksichtigte Doppelbesteuerung von Erbschaften

Mit der Konsultation stellt die EU-Kommission folgende Lösungsvorschläge zur Debatte:

  • Leitlinien für die Auslegung der EU-Rechtsprechung zur Abschaffung diskriminierender Elemente in der nationalen Gesetzgebung, die Erbschaftsteuern erheben.
  • Aufforderung der Mitgliedstaaten, die Beseitigung von Doppelbesteuerung von Erbschaften voranzutreiben. Entweder durch Doppelbesteuerungsabkommen oder einzelstaatliche Maßnahmen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung in grenzüberschreitenden Angelegenheiten, wenn im einzelstaatlichen Recht keinerlei Anrechnung vorgesehen ist.
  • (Zusätzliche) Einführung eines EU-weit verbindlichen Mechanismus, um Doppelbesteuerung von Erbschaften zu beseitigen.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel


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